Bullshit. Bullshit!!!

Unter Leuten, die keine klaren Gedanken mehr fassen können, haben sich in letzter Zeit Thesenpapiere als bevorzugtes Kommunikationsmittel etabliert. Ein Trend, dem ich mich nicht verschließen möchte, zu zwei Themen, die mich genervt haben.

1. Die NATO hat den Schutz der Zivilbevölkerung zum Hauptziel des Libyen-Einsatzes erklärt. Was heißt „Schutz der Zivilbevölkerung“?? Nein, im Ernst, was meint die NATO mit diesem Begriff? Meint sie „Demokratisierung“? Das wäre ein ehrbares Ziel, aber eines, das mit Luftschlägen kaum zu erreichen sein wird. Ginge es wirklich nur um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, dann müsste zuallererst das beidseitige Ende der Kampfhandlungen gefordert werden, und vielleicht noch eine Generalamnestie Gaddafis für die Rebellen. Bloß dass ich keine dieser beiden Forderungen bisher von irgendjemandem gehört habe. Ich habe den Eindruck, dass die NATO, das beste Militärbündnis der Welt, jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in einen Konflikt gerannt ist, ohne sich ein klares Ziel zu setzen, was gelinde gesagt Scheiße ist.

2. Ja, Gaddafi ist ein Arschloch. Aber dass Westerwelle vorgeworfen worden ist, er habe den Stimmungswechsel im UN-Sicheheitsrat nicht bemerkt, und die Nicht-Teilnahme Deutschlands sei für ihn eine persönliche Niederlage, das war wirklich gequirlte Scheiße vom Feinsten. Westerwelle ist Außenminister, und kein Society-Reporter, der irgendwelche Stimmungen erfühlen soll. Wir sollten lieber froh sein, dass er sich aus der Wirtschaftspolitik raushält. Und seine Entscheidungen bzgl. Libyen waren bisher  gut durchdacht. Und ich lobe Westerwelle nicht gerne.

3. THEMENWECHSEL: Es ist erstaunlich, wie sich Abgeordnete für Embryonenrechte ins Zeug legen. Nicht, dass das Thema der Präimplantationsdiagnostik in irgendeiner Weise politisch wichtig wäre, ganz im Gegenteil. Es gehört zur exklusiven Liste von Themen (Abtreibung, Homo-Ehe, Kreuze in der Schule, Gentechnik, etc….), die entweder rein statistisch eh nie auftreten, in ihren Folgen so gut wie irrelevant sind, oder zu denen es schon längst eine eindeutige moralische Lösung (i.d.R. Liberalisierung) gibt. Und WEIL diese Themen egal sind, gilt bei ihnen im Parlament auch der de-facto-Fraktionszwang nicht. Jepp, DAS ist der Grund.

4. Und trotzdem, und um mich jetzt wie erwartet selbst in dem Thema zu verrennen: Menschen entstehen erst durch Zeugung und Geburt. Wäre es nicht irgendwie moralisch angebracht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die durch Zeugung und Geburt entstehen evtl, vielleicht, so weit wie möglich, nicht behindert sind? Es gibt eben nicht bestimmte Erbgutkombinationen, die im Himmel herumschweben und alle ein Recht auf Leben haben. Es gibt nur die Entscheidung, welches Leben entsteht, und ein gesundes Leben ist angenehmer zu leben als ein behindertes. PUNKT.

5. Aber das klarzustellen wird einem von Idioten dann als moralisches Urteil über geistig oder körperlich behinderte Menschen ausgelegt. Bloß: Wenn ich sage „AIDS ist Scheiße“ meine ich damit nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sind Scheiße“ und auch nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sollten diskriminiert werden, Heil Hitler!“, sondern ich meine: Man sollte den Betroffenen alle verfügbare medizinische Hilfe zuteil werden lassen, ihre Lebensleistungen so respektieren wie die jedes anderen Menschen, und alles tun, um die Krankheit selbst zu besiegen. Und wäre AIDS genetisch bedingt, so wäre es richtig, die entsprechenden genetischen Merkmale möglichst schnell aus dem Genpool zu entfernen.

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Angriffe auf die Bundeswehr

Gaddafi hat angedroht, EU-Truppen angreifen zu lassen, sollten diese humanitäre Hilfe in Libyen leisten.

Er liegt (natürlich; offensichtlich) richtig in der Annahme, dass humanitäre Hilfe auch strategisch verteilt werden kann. Und es scheint auch naheliegend, dass die EU eine Versorgung gerade der Rebellen mit ebendieser Hilfe wenn nicht bewusst herbeiführt, dann doch billigend in Kauf nimmt. Insofern stellt diese Mission, wenn sie denn zustandekommt, eine Gefahr für Gaddafi dar.

Aber ein Angriff auf internationale Helfer, selbst bewaffnete, könnte ihn auch alles kosten, was er besitzt.

Die Reaktion der europäischen Öffentlichkeiten (ja, es gibt einige davon) auf tote Soldaten, oder – noch schlimmer – auf tote zivile Helfer, ist unvorhersehbar. Was, wenn eine dieser Öffentlichkeiten das dann bestraft sehen will? Was, wenn z.B. Sarkozy dann unter Zugzwang gerät? Ein Einmarsch mit Bodentruppen, mit all seinen beidseitig verheerenden Folgen, wäre dann nicht mehr auszuschließen.

Die Kriegsmüdigkeit bzgl. des Afghanistaneinsatzes lässt sich nicht vorbehaltlos auf Libyen übertragen, wenn man bedenkt, wie sich die öffentliche Reaktion auf Kriegseinsätze anscheinend von Fall zu Fall unterscheidet. (Irak, anyone?)

Das heißt nicht, dass eine Besetzung Libyens durch die EU in einem solchen Fall die wahrscheinlichere Option wäre, aber es würde sie naheliegender machen. Und das in einer Situation, in der es mehr als alles andere im Interesse Gaddafis (bzw. seines Clans) liegt, dem Westen eine Möglichkeit zum baldigen, aber ehrenvollen Rückzug aus dem Konflikt offenzuhalten.

D.h. also, dass Angriffe auf humanitär agierende Hilfstruppen ihm zwar auf kurze Sicht einen gewissen taktischen Vorteil sichern mögen – aber mittelfristig auch eine existentielle Gefahr darstellen. Gadaffi würde also relativ hoch pokern, sich für Gewalt gegen (mehr oder weniger) neutrale EU-Truppen zu entscheiden.

Entsprechend also folgende Prognose:  So lange humanitär agierende Truppen der EU in Libyen nicht höchsten, geradezu kriegsentscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Libyen-Konflikts ausüben, so wird es keine signifkanten Angriffe auf diese geben.

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Eher nicht…

Zur Zeit geistert ja mal wieder die Tatsache durch die Medien, dass die Euro-Schuldenkrise vorhersehbar war, nicht selten verbunden mit der Behauptung, dass damit die ganze Währung als im Grunde intrinsisch fehlerbehaftet und in direkter Konsequenz schrottreif zu betrachten sei.

Und ja, es stimmt, durch die Stabilität (!) des Euros, kombiniert mit der exzessiven Ausgabenpolitik gewisser südeuropäischer Regierungen war es in der Tat bloß eine Frage der Zeit, bis deren Schulden zum gesamteuropäischen Problem werden musste, und es im Zuge der Finanzkrise 2008 (inklusive geplatzter spanischer Immobilienblase) auch wurden.

Ok.

Aber dann die Schuld für die Misere allein auf die Existenz des Euros zu schieben, aber die vorhersehbar schlechten Entscheidungen in der nationalen Politik bestimmter Länder damit so gut wie freizusprechen – das ist, meiner Meinung nach, zu kurz gedacht. (Und man darf wohl bezweifeln, ob wir heute besser daständen, wenn die EZB durch laxere Zinspolitik den entsprechenden Regierungen entgegengekommen wäre.)

Mir erscheint, trotz einer möglichen Ausdehnung der Krise auf Länder wie Spanien oder Italien, ein Zerfall des Euros unwahrscheinlich. Natürlich wird man mit solchen Prognosen immer gerne von den tatsächlichen Ereignissen überrollt…. aber es gibt eben auch die gigantischen Kosten einer solchen Umstellung zu bedenken, die völlig unklare Rechtslage zum Austritt einzelner Länder, die Folgekosten durch Auf- und Abwertung der neu entstandenen Währungen.

Und zu welchem vorherigen Zustand würde diese zerfallen Eurozone überhaupt zurückkehren wollen? Zum alten Europäischen Währungssystem? Das würde aber vermutlich, genau wie in früheren Krisen, selbst wiederum Staatsgelder brauchen, um all die verschiedenen Währungen auch gegen die Angriffe von Spekulanten im Schwankungsrahmen zu halten. Oder zum System völlig frei schwankender Währungen? Das aber würde all die erwähnten Folgekosten eines solchen Zerfalls noch erheblich steigern.

Es ist den Politikern in Europa natürlich unmöglich, die exakten Folgen eines Zerfalls des Euroraums vorherzusehen – das Potential für geradezu gigantische Verluste auf allen Seiten ist aber vorhanden und bekannt. Die Unwägbarkeit der Situation sowie die wirtschaftlichen und politischen Risiken eines solchen Auseinanderbrechens wiegen aber umso schwerer, da keine mit Sicherheit bessere Alternative bekannt ist.

Daher also folgende Prognose: Der Euro wird überleben.

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Desweiteren:

Falls es noch jemand nicht mitbekommen haben sollte: Die Engländer sind gerade dabei, ein klassisches Beispiel aus dem Sozialkundeunterricht für immer zu ruinieren. Das britische Mehrheitswahlrecht, generell herangezogen zur Erläuterung desselben, geht seinem Ende entgegen.

Vielleicht.

Und die Gegner des Referndums haben sich schon jetzt auf ewig einen Platz in meinem Herzen erobert, mit der vermutlich dümmsten Kampagne, die zum gegebenen Thema denkbar gewesen wäre.

Gewissermaßen ein Triumph der Bürgerverachtung:

(siehe v.a. auch hier)

Es handelt sich bei der zur Wahl stehenden Alternative übrigens um ein Instant-Runoff-Wahlsystem, das – wie so vieles im Leben – am besten von Wikipedia mit einem Beispiel anhand einer Klassensprecherwahl zu erklären ist.

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Darmspiegelung mit FOX-News

Fox News in Höchstform:

„Yeah…. I saw my dad in a little room, talking to god….“

Auch als Hardcore-Atheist findet man sich ja manchmal im Zweifel. Weniger Zweifel an der Nichtexistenz magischer Lebensformen – aber gelegentlich wundert man sich schon, ob religiöse Illusionen nicht vielleicht doch im Alltag nützlich sein könnten. Ob sie vielleicht wirklich den Wohlstand der Nation vergrößern, beispielsweise.

Es besteht natürlich keine Frage, dass Mentalitäten eine Rolle bei sowas spielen. Aber der christliche Fundamentalismus ist mitlerweile, meiner Meinung nach, vielmehr ein Klotz am Bein der USA, eher ein bizarrer Anachronismus, als eine ökonomisch akzeptable Notlüge.

Was auch immer an nützlichen Illusionen Religion vermitteln kann, ist sowieso längst ins säkulare Unterbewusstsein der Vereinigten Staaten übergegangen: Arbeitsdisziplin? Kein Amerikaner, egal welcher Weltanschauung, der sich nicht mindestens ca. 10mal am Tag als „hard working“ bezeichnet (und es aller Wahrscheinlichkeit auch ist). Kein Amerikaner, der nicht Optimismus für seine erste Bürgerpflicht hält, und kaum einer, der bei wirtschaftlichen Schicksalsschlägen nicht zunächst mal bei einer ganz bestimmten Person die Schuld sucht, nämlich bei sich selbst. Klar, es gibt Ausnahmen. Aber wie manche Amerikaner sich geradezu an die totale Selbstverantwortung für ihr Leben klammern, auch bei unverschuldeter Not, ist fast schon tragisch, und sicher eine fundamentale Stärke der USA.

Und gerade deshalb hat Religion, ironischerweise ausgerechnet dort, schon lange ihren vielbeschworenen Zweck eingebüßt, den Menschen „im Alltag hilfreiche Mentalitäten“ zu vermitteln. Weil alles, was sie dazu zu bieten hatte, längst von ihr abgetrennt und in verweltlichter Form ins kollektive Selbstverständnis der Vereinigten Staaten integriert worden ist.

Heute hält Religion natürlich noch die zahlreichen Kirchengemeinden Amerikas zusammen; das ist lobenswert, aber kaum ein Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig vermittelt sie aber mit ungebrochenem Elan Ansichten, die wissenschaftlich falsch, frauenfeindlich, und oft schlicht antiintellektuell sind, und die nebenbei die amerikanische Gesellschaft in mittlerweile ziemlich beachtlichem Maße spalten. Von all den fragwürdigen Zeitgenossen einmal abgesehen, die aus der Leichtgläubigkeit ihrer Mitmenschen Geld bzw. aus Religion ihre Karriere gemacht haben.

Den Fall gesetzt, dass man die ignorante Ablehnung der Werte des Rationalismus nicht irgendwie als Pluspunkt verbucht, dann ist die Wirkung der Religion natürlich auch in dieser Hinsicht verheerend.

(Und das alles hat übrigens nur am Rande etwas mit der Ablehnung Obamas durch den konservativen Teil Amerikas zu tun.)

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28 Prozent.

Die 28 Prozent Stimmanteil, mit denen die Grünen am nächsten Sonntag laut Forsa in den Bundestag kämen, sind absolut ernstzunehmen – aber man sollte sie realistisch einschätzen. Hinter der Umfrage stehen zwar sehr reale Entwicklungen, die sich zugunsten der Grünen auswirken. Vor allem aber profitiert die Partei z.Zt. von drei Dingen:

1. Eins ihrer ewigen Lieblingsthemen, die Kernkraft, wird gerade von vielen Menschen als ziemlich gewichtiges Problem betrachtet, und den Grünen eben die größte Kompetenz zu dessen Lösung zugeschrieben.

2. Ich würde spekulieren, dass ein „Bandwagon-Effekt“ vorliegt: Befragte schlagen sich in Umfragen lieber auf die Seite von Parteien, die sie als „Gewinner“ betrachten; und auch das sind momentan schlicht die Grünen.

3. Die öffentliche Meinung – verstärkt durch die publizierte – betrachtet mitlerweile ohnehin alle Parteien als latent korrupt, jedenfalls als im höchstem Maße unehrlich. Dies trifft aber aus irgendwelchen Gründen auf die Grünen weniger zu als auf alle anderen Parteien: die kontroversen Entscheidungen der Schröder-Ära wurden z.B. allein der SPD angelastet, während  die Grünen sich im Gegenteil kürzlich während der „Stuttgart 21“-Geschichte bewusst als Partei präsentieren konnten, die den Volkswillen gegen das verlogene politische Establishment verteidigt. (Und die schwarz-gelbe Koalition hat in den letzten Wochen ihr Bestes getan, um diese vereinfachte Sichtweise scheinbar zu bestätigen.)

Der demographische Wandel (der uns ja auch den Zerfall der traditionellen Volksparteien beschert) spielt natürlich eine Rolle, aber das allein kann, meiner Meinung nach, den augenblicklichen Erfolg der Grünen nicht erklären.

Folgen wir diesem Ansatz können wir aber für die nahe Zukunft feststellen, dass Atompolitik nicht auf ewig das wichtigste Thema im Staat bleiben wird. Auch der Bandwagon-Effekt wird sich mittelfristig abschwächen, und könnte sich prinzipiell sogar (dies ist aber spekulativ!) ins Gegenteil verkehren. Die Reputation der Grünen als ehrliche Anti-Establishment-Partei wird durch die Regierungsführung Baden-Württemberg zwangsläufig leiden ABER diese bietet auch die Chance, sich als gemäßigte Partei der Mitte zu zeigen, die für Konservative noch mit gutem Gewissen (bzw. wegen Hass auf FDP und Union) wählbar ist.

Ein mögliches Ass haben die Grünen dabei auf Bundesebene noch garnicht ausgespielt, nämlich die Etablierung eines bewusst gemäßigten Spitzenpolitikers nach Vorbild von Winfried Kretschmann; gelänge das, dann wäre ein grüner Kanzler, wie ich es sehe, eine realistische Option.

Daher also meine Prognose: Die Umfragewerte der Grünen werden auf absehbare Zukunft zunächst sinken; allerdings selbst bei völligem Versagen in BaWü NICHT so stark wie der der FDP seit der Bundestagswahl 2009 (auch wegen deutlich stärkerer Verwurzelung in der Bevölkerung). Bei Erfolg der grün-roten Landesregierung, und wenn in der bundesgrünen Parteispitze noch ein moderater, charismatischer Politiker aufzufinden sein sollte, so halte ich einen grünen Bundeskanzler innerhalb der nächsten zwei Legislaturperioden für machbar.

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The Mountain of Conflict

Simon Foster erklärt die Libyen-Strategie der britischen Regierung:

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