Archiv für die Kategorie Internationale Politik

Ron Paul & Richard Holbrooke

Egal was man über den amerikanischen Abgeordneten Ron Paul denkt – über seinen anscheinend irgendwie aus der US-Gründerzeit stammenden Liberalismus, seine isolationistischen Ansichten, seine totale Unkategorisierbarkeit nach jedem Links-Rechts-Schema, seine idiotischen Präsidentschaftskandidaturen und seinen idiotischen Sohn – er ist einer der interessantesten und prinzipientreuesten Politiker, die die USA in den letzten Jahrzehnten hatten:

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Bullshit. Bullshit!!!

Unter Leuten, die keine klaren Gedanken mehr fassen können, haben sich in letzter Zeit Thesenpapiere als bevorzugtes Kommunikationsmittel etabliert. Ein Trend, dem ich mich nicht verschließen möchte, zu zwei Themen, die mich genervt haben.

1. Die NATO hat den Schutz der Zivilbevölkerung zum Hauptziel des Libyen-Einsatzes erklärt. Was heißt „Schutz der Zivilbevölkerung“?? Nein, im Ernst, was meint die NATO mit diesem Begriff? Meint sie „Demokratisierung“? Das wäre ein ehrbares Ziel, aber eines, das mit Luftschlägen kaum zu erreichen sein wird. Ginge es wirklich nur um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, dann müsste zuallererst das beidseitige Ende der Kampfhandlungen gefordert werden, und vielleicht noch eine Generalamnestie Gaddafis für die Rebellen. Bloß dass ich keine dieser beiden Forderungen bisher von irgendjemandem gehört habe. Ich habe den Eindruck, dass die NATO, das beste Militärbündnis der Welt, jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in einen Konflikt gerannt ist, ohne sich ein klares Ziel zu setzen, was gelinde gesagt Scheiße ist.

2. Ja, Gaddafi ist ein Arschloch. Aber dass Westerwelle vorgeworfen worden ist, er habe den Stimmungswechsel im UN-Sicheheitsrat nicht bemerkt, und die Nicht-Teilnahme Deutschlands sei für ihn eine persönliche Niederlage, das war wirklich gequirlte Scheiße vom Feinsten. Westerwelle ist Außenminister, und kein Society-Reporter, der irgendwelche Stimmungen erfühlen soll. Wir sollten lieber froh sein, dass er sich aus der Wirtschaftspolitik raushält. Und seine Entscheidungen bzgl. Libyen waren bisher  gut durchdacht. Und ich lobe Westerwelle nicht gerne.

3. THEMENWECHSEL: Es ist erstaunlich, wie sich Abgeordnete für Embryonenrechte ins Zeug legen. Nicht, dass das Thema der Präimplantationsdiagnostik in irgendeiner Weise politisch wichtig wäre, ganz im Gegenteil. Es gehört zur exklusiven Liste von Themen (Abtreibung, Homo-Ehe, Kreuze in der Schule, Gentechnik, etc….), die entweder rein statistisch eh nie auftreten, in ihren Folgen so gut wie irrelevant sind, oder zu denen es schon längst eine eindeutige moralische Lösung (i.d.R. Liberalisierung) gibt. Und WEIL diese Themen egal sind, gilt bei ihnen im Parlament auch der de-facto-Fraktionszwang nicht. Jepp, DAS ist der Grund.

4. Und trotzdem, und um mich jetzt wie erwartet selbst in dem Thema zu verrennen: Menschen entstehen erst durch Zeugung und Geburt. Wäre es nicht irgendwie moralisch angebracht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die durch Zeugung und Geburt entstehen evtl, vielleicht, so weit wie möglich, nicht behindert sind? Es gibt eben nicht bestimmte Erbgutkombinationen, die im Himmel herumschweben und alle ein Recht auf Leben haben. Es gibt nur die Entscheidung, welches Leben entsteht, und ein gesundes Leben ist angenehmer zu leben als ein behindertes. PUNKT.

5. Aber das klarzustellen wird einem von Idioten dann als moralisches Urteil über geistig oder körperlich behinderte Menschen ausgelegt. Bloß: Wenn ich sage „AIDS ist Scheiße“ meine ich damit nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sind Scheiße“ und auch nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sollten diskriminiert werden, Heil Hitler!“, sondern ich meine: Man sollte den Betroffenen alle verfügbare medizinische Hilfe zuteil werden lassen, ihre Lebensleistungen so respektieren wie die jedes anderen Menschen, und alles tun, um die Krankheit selbst zu besiegen. Und wäre AIDS genetisch bedingt, so wäre es richtig, die entsprechenden genetischen Merkmale möglichst schnell aus dem Genpool zu entfernen.

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Angriffe auf die Bundeswehr

Gaddafi hat angedroht, EU-Truppen angreifen zu lassen, sollten diese humanitäre Hilfe in Libyen leisten.

Er liegt (natürlich; offensichtlich) richtig in der Annahme, dass humanitäre Hilfe auch strategisch verteilt werden kann. Und es scheint auch naheliegend, dass die EU eine Versorgung gerade der Rebellen mit ebendieser Hilfe wenn nicht bewusst herbeiführt, dann doch billigend in Kauf nimmt. Insofern stellt diese Mission, wenn sie denn zustandekommt, eine Gefahr für Gaddafi dar.

Aber ein Angriff auf internationale Helfer, selbst bewaffnete, könnte ihn auch alles kosten, was er besitzt.

Die Reaktion der europäischen Öffentlichkeiten (ja, es gibt einige davon) auf tote Soldaten, oder – noch schlimmer – auf tote zivile Helfer, ist unvorhersehbar. Was, wenn eine dieser Öffentlichkeiten das dann bestraft sehen will? Was, wenn z.B. Sarkozy dann unter Zugzwang gerät? Ein Einmarsch mit Bodentruppen, mit all seinen beidseitig verheerenden Folgen, wäre dann nicht mehr auszuschließen.

Die Kriegsmüdigkeit bzgl. des Afghanistaneinsatzes lässt sich nicht vorbehaltlos auf Libyen übertragen, wenn man bedenkt, wie sich die öffentliche Reaktion auf Kriegseinsätze anscheinend von Fall zu Fall unterscheidet. (Irak, anyone?)

Das heißt nicht, dass eine Besetzung Libyens durch die EU in einem solchen Fall die wahrscheinlichere Option wäre, aber es würde sie naheliegender machen. Und das in einer Situation, in der es mehr als alles andere im Interesse Gaddafis (bzw. seines Clans) liegt, dem Westen eine Möglichkeit zum baldigen, aber ehrenvollen Rückzug aus dem Konflikt offenzuhalten.

D.h. also, dass Angriffe auf humanitär agierende Hilfstruppen ihm zwar auf kurze Sicht einen gewissen taktischen Vorteil sichern mögen – aber mittelfristig auch eine existentielle Gefahr darstellen. Gadaffi würde also relativ hoch pokern, sich für Gewalt gegen (mehr oder weniger) neutrale EU-Truppen zu entscheiden.

Entsprechend also folgende Prognose:  So lange humanitär agierende Truppen der EU in Libyen nicht höchsten, geradezu kriegsentscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Libyen-Konflikts ausüben, so wird es keine signifkanten Angriffe auf diese geben.

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Darmspiegelung mit FOX-News

Fox News in Höchstform:

„Yeah…. I saw my dad in a little room, talking to god….“

Auch als Hardcore-Atheist findet man sich ja manchmal im Zweifel. Weniger Zweifel an der Nichtexistenz magischer Lebensformen – aber gelegentlich wundert man sich schon, ob religiöse Illusionen nicht vielleicht doch im Alltag nützlich sein könnten. Ob sie vielleicht wirklich den Wohlstand der Nation vergrößern, beispielsweise.

Es besteht natürlich keine Frage, dass Mentalitäten eine Rolle bei sowas spielen. Aber der christliche Fundamentalismus ist mitlerweile, meiner Meinung nach, vielmehr ein Klotz am Bein der USA, eher ein bizarrer Anachronismus, als eine ökonomisch akzeptable Notlüge.

Was auch immer an nützlichen Illusionen Religion vermitteln kann, ist sowieso längst ins säkulare Unterbewusstsein der Vereinigten Staaten übergegangen: Arbeitsdisziplin? Kein Amerikaner, egal welcher Weltanschauung, der sich nicht mindestens ca. 10mal am Tag als „hard working“ bezeichnet (und es aller Wahrscheinlichkeit auch ist). Kein Amerikaner, der nicht Optimismus für seine erste Bürgerpflicht hält, und kaum einer, der bei wirtschaftlichen Schicksalsschlägen nicht zunächst mal bei einer ganz bestimmten Person die Schuld sucht, nämlich bei sich selbst. Klar, es gibt Ausnahmen. Aber wie manche Amerikaner sich geradezu an die totale Selbstverantwortung für ihr Leben klammern, auch bei unverschuldeter Not, ist fast schon tragisch, und sicher eine fundamentale Stärke der USA.

Und gerade deshalb hat Religion, ironischerweise ausgerechnet dort, schon lange ihren vielbeschworenen Zweck eingebüßt, den Menschen „im Alltag hilfreiche Mentalitäten“ zu vermitteln. Weil alles, was sie dazu zu bieten hatte, längst von ihr abgetrennt und in verweltlichter Form ins kollektive Selbstverständnis der Vereinigten Staaten integriert worden ist.

Heute hält Religion natürlich noch die zahlreichen Kirchengemeinden Amerikas zusammen; das ist lobenswert, aber kaum ein Alleinstellungsmerkmal. Gleichzeitig vermittelt sie aber mit ungebrochenem Elan Ansichten, die wissenschaftlich falsch, frauenfeindlich, und oft schlicht antiintellektuell sind, und die nebenbei die amerikanische Gesellschaft in mittlerweile ziemlich beachtlichem Maße spalten. Von all den fragwürdigen Zeitgenossen einmal abgesehen, die aus der Leichtgläubigkeit ihrer Mitmenschen Geld bzw. aus Religion ihre Karriere gemacht haben.

Den Fall gesetzt, dass man die ignorante Ablehnung der Werte des Rationalismus nicht irgendwie als Pluspunkt verbucht, dann ist die Wirkung der Religion natürlich auch in dieser Hinsicht verheerend.

(Und das alles hat übrigens nur am Rande etwas mit der Ablehnung Obamas durch den konservativen Teil Amerikas zu tun.)

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The Mountain of Conflict

Simon Foster erklärt die Libyen-Strategie der britischen Regierung:

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Libyen (realpolitisch)

Die Intervention in Libyen wird scheitern. Die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat war gut durchdacht; und wenn sie Westerwelle als Fehler vorgehalten wird, so ist das mit einiger Sicherheit innenpolitisch motiviert.

Luftschläge allein können keine Demokratisierung erzwingen – und sie sind offensichtlich auch nicht ausreichend, den Aufständischen im Osten Libyens zum militärischen Sieg über Gaddafi zu verhelfen.

Selbst wenn das der Fall wäre,  so müsste sich erst zeigen, ob eine funktionierende Demokratie wirklich das Ziel der Aufständischen ist. „Die Rebellen“ sind keine ideologisch geeinte Gruppe. Zusammengehalten wird sie nur durch den Wunsch, endlich Gaddafi loszuwerden; das aber schließt einen lupenreinen Demokraten ebensowenig aus wie einen radikalen Islamisten.

Und sogar den überaus optimistischen Fall vorausgesetzt, dass es trotz militärischer Unfähigkeit zum Sieg der Rebellen über Gaddafi kommt; und vorausgesetzt, dass die ganze Rebellion trotz anderslautender Berichte geeint hinter dem Gedanken der Demokratie steht: dann ist immer noch höchst fraglich, ob dieses neue Libyen überhaupt in absehbarer Zeit zu einer stabilen Demokratie umgebaut werden kann. Gaddafi hat durchaus noch Unterstützer; und der stammeszentrierte Aufbau der Gesellschaft würde die Identifikation mit den neu errichteten demokratischen Institutionen entweder erheblich erschweren oder effektiv verhindern.

Durch ihre militärische Intervention haben Frankreich und Großbritannien also die Verantwortung für einige erhebliche Unwägbarkeiten übernommen. Der Einmarsch und die Besetzung Lybiens mit Bodentruppen könnten zwar die militärische Unterlegenheit der Aufständischen ausgleichen, würden aber die tiefer liegenden Probleme und Unwägbarkeiten des Einsatzes noch einmal steigern. Die Situaton in Libyen würde sich in einem solchen Fall vermutlich innerhalb einiger Monate der zu Beginn des Irak-Kriegs annähern.

Ein Ausweg aus dem Dilemma, und meine persönliche Prognose zum weiteren Verlauf des Konflikts, besteht in einer diplomatischen Lösung: Gaddafi bittet in einer ihm militärisch angenehmen Lage zu Gesprächen, bei denen er vorzeigbare Kompromisse anbietet, welche Sarkozy und Cameron wiederum in der Heimat zur Rechtfertigung ihrer Intervention heranziehen können. Praktisch behält der Gadaffi-Clan seine Macht, während versprochene Demokratisierungen mit der Zeit im Sand verlaufen und nichts Wesentliches sich grundlegend ändert.

Es ist bedauerlich, dass die Verbündeten Deutschlands in der EU dies anders gesehen haben.

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