Archiv für die Kategorie Innenpolitik

Linkspartei: Selbstzerstörung aktiviert (auf Bundesebene)

Um das Offensichtliche nochmal ein bisschen erklärt zu haben:

Hmm, warum war die Linke vor ein paar Jahren nochmal so erfolgreich?
1. Weil die Angst vor Sozialabbau das beherrschende Thema war
2. Wegen Lafontaine
=> beides hat dazu geführt, dass die Linke, im Osten sowieso schon Volkspartei, auch im Westen und immer stärker auch im Bund an Boden gewann.

Da 1) und 2) nicht mehr gegeben sind muss es also mit der Linkspartei zunächstmal zwangsläufig bergab gehen (zumindest den üblichen Theorien nach…).
Gleichzeitig zeigt natürlich die Schuldenkrise in Griechenland, dass „linke“ Wirtschaftspolitik durchaus auch bedeuten kann, dass 25% der Bevölkerung 75% ausbeutet und dabei die ganze Volkswirtschaft ruiniert.

Und DANN kommt sowas, ein Rückfall in die unsäglichsten antisemitischen SED-Zeiten.

Die Linkspartei ist schon fast wieder soweit, dass sie sich in PDS zurück-umbenennen kann.

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Peer Steinbrück

Was für eine Scheiße gerade mal wieder über Steinbrück zu lesen ist.

Dass er jetzt schon vorgeprescht ist mag ja eine riskante Strategie sein, aber ich sehe für die jetztige Situation auch einfach keine bessere. WENN er Kanzler werden sollte, dann braucht er Macht über seine Partei.
Da er sich aus der Ochsentur der Alltags-Parteipolitik bisher rausgehalten hat, müsste er also persönlich stark sein, um die zu haben. Also ist es richtig, dass er jetzt schon mal darstellt, wie sehr ihm die Strukturen seiner Partei (Stichwort Andrea Nahles) sonstwo vorbeigehen. Dass er von DENEN nicht abhängig ist.

Mal im Ernst, mit wem will denn die SPD sonst antreten? Ich sehe keine bessere Alternative, also ist meine Prognose:
Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD.

Und ich hab das Gefühl, mich damit jetzt wirklich keinen Zentimeter aus dem Fenster zu hängen.

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Der Ausstieg

ALLE Parteien unterstützen den Atomausstieg. Das Amüsante ist, das selbst wenn sich plötzlich Gründe gegen diesen Ausstieg ergeben sollten*, wir keine Partei mehr hätten, die das zugeben dürfte. Aus Angst der Parteien vor schlechter PR müssten wir die Sache so oder so durchziehen, ob wir wollen oder nicht.

Auch schön.

* Was ich nicht für wahrscheinlich, aber auch nicht für unmöglich halte….

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Bullshit. Bullshit!!!

Unter Leuten, die keine klaren Gedanken mehr fassen können, haben sich in letzter Zeit Thesenpapiere als bevorzugtes Kommunikationsmittel etabliert. Ein Trend, dem ich mich nicht verschließen möchte, zu zwei Themen, die mich genervt haben.

1. Die NATO hat den Schutz der Zivilbevölkerung zum Hauptziel des Libyen-Einsatzes erklärt. Was heißt „Schutz der Zivilbevölkerung“?? Nein, im Ernst, was meint die NATO mit diesem Begriff? Meint sie „Demokratisierung“? Das wäre ein ehrbares Ziel, aber eines, das mit Luftschlägen kaum zu erreichen sein wird. Ginge es wirklich nur um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, dann müsste zuallererst das beidseitige Ende der Kampfhandlungen gefordert werden, und vielleicht noch eine Generalamnestie Gaddafis für die Rebellen. Bloß dass ich keine dieser beiden Forderungen bisher von irgendjemandem gehört habe. Ich habe den Eindruck, dass die NATO, das beste Militärbündnis der Welt, jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in einen Konflikt gerannt ist, ohne sich ein klares Ziel zu setzen, was gelinde gesagt Scheiße ist.

2. Ja, Gaddafi ist ein Arschloch. Aber dass Westerwelle vorgeworfen worden ist, er habe den Stimmungswechsel im UN-Sicheheitsrat nicht bemerkt, und die Nicht-Teilnahme Deutschlands sei für ihn eine persönliche Niederlage, das war wirklich gequirlte Scheiße vom Feinsten. Westerwelle ist Außenminister, und kein Society-Reporter, der irgendwelche Stimmungen erfühlen soll. Wir sollten lieber froh sein, dass er sich aus der Wirtschaftspolitik raushält. Und seine Entscheidungen bzgl. Libyen waren bisher  gut durchdacht. Und ich lobe Westerwelle nicht gerne.

3. THEMENWECHSEL: Es ist erstaunlich, wie sich Abgeordnete für Embryonenrechte ins Zeug legen. Nicht, dass das Thema der Präimplantationsdiagnostik in irgendeiner Weise politisch wichtig wäre, ganz im Gegenteil. Es gehört zur exklusiven Liste von Themen (Abtreibung, Homo-Ehe, Kreuze in der Schule, Gentechnik, etc….), die entweder rein statistisch eh nie auftreten, in ihren Folgen so gut wie irrelevant sind, oder zu denen es schon längst eine eindeutige moralische Lösung (i.d.R. Liberalisierung) gibt. Und WEIL diese Themen egal sind, gilt bei ihnen im Parlament auch der de-facto-Fraktionszwang nicht. Jepp, DAS ist der Grund.

4. Und trotzdem, und um mich jetzt wie erwartet selbst in dem Thema zu verrennen: Menschen entstehen erst durch Zeugung und Geburt. Wäre es nicht irgendwie moralisch angebracht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die durch Zeugung und Geburt entstehen evtl, vielleicht, so weit wie möglich, nicht behindert sind? Es gibt eben nicht bestimmte Erbgutkombinationen, die im Himmel herumschweben und alle ein Recht auf Leben haben. Es gibt nur die Entscheidung, welches Leben entsteht, und ein gesundes Leben ist angenehmer zu leben als ein behindertes. PUNKT.

5. Aber das klarzustellen wird einem von Idioten dann als moralisches Urteil über geistig oder körperlich behinderte Menschen ausgelegt. Bloß: Wenn ich sage „AIDS ist Scheiße“ meine ich damit nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sind Scheiße“ und auch nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sollten diskriminiert werden, Heil Hitler!“, sondern ich meine: Man sollte den Betroffenen alle verfügbare medizinische Hilfe zuteil werden lassen, ihre Lebensleistungen so respektieren wie die jedes anderen Menschen, und alles tun, um die Krankheit selbst zu besiegen. Und wäre AIDS genetisch bedingt, so wäre es richtig, die entsprechenden genetischen Merkmale möglichst schnell aus dem Genpool zu entfernen.

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28 Prozent.

Die 28 Prozent Stimmanteil, mit denen die Grünen am nächsten Sonntag laut Forsa in den Bundestag kämen, sind absolut ernstzunehmen – aber man sollte sie realistisch einschätzen. Hinter der Umfrage stehen zwar sehr reale Entwicklungen, die sich zugunsten der Grünen auswirken. Vor allem aber profitiert die Partei z.Zt. von drei Dingen:

1. Eins ihrer ewigen Lieblingsthemen, die Kernkraft, wird gerade von vielen Menschen als ziemlich gewichtiges Problem betrachtet, und den Grünen eben die größte Kompetenz zu dessen Lösung zugeschrieben.

2. Ich würde spekulieren, dass ein „Bandwagon-Effekt“ vorliegt: Befragte schlagen sich in Umfragen lieber auf die Seite von Parteien, die sie als „Gewinner“ betrachten; und auch das sind momentan schlicht die Grünen.

3. Die öffentliche Meinung – verstärkt durch die publizierte – betrachtet mitlerweile ohnehin alle Parteien als latent korrupt, jedenfalls als im höchstem Maße unehrlich. Dies trifft aber aus irgendwelchen Gründen auf die Grünen weniger zu als auf alle anderen Parteien: die kontroversen Entscheidungen der Schröder-Ära wurden z.B. allein der SPD angelastet, während  die Grünen sich im Gegenteil kürzlich während der „Stuttgart 21“-Geschichte bewusst als Partei präsentieren konnten, die den Volkswillen gegen das verlogene politische Establishment verteidigt. (Und die schwarz-gelbe Koalition hat in den letzten Wochen ihr Bestes getan, um diese vereinfachte Sichtweise scheinbar zu bestätigen.)

Der demographische Wandel (der uns ja auch den Zerfall der traditionellen Volksparteien beschert) spielt natürlich eine Rolle, aber das allein kann, meiner Meinung nach, den augenblicklichen Erfolg der Grünen nicht erklären.

Folgen wir diesem Ansatz können wir aber für die nahe Zukunft feststellen, dass Atompolitik nicht auf ewig das wichtigste Thema im Staat bleiben wird. Auch der Bandwagon-Effekt wird sich mittelfristig abschwächen, und könnte sich prinzipiell sogar (dies ist aber spekulativ!) ins Gegenteil verkehren. Die Reputation der Grünen als ehrliche Anti-Establishment-Partei wird durch die Regierungsführung Baden-Württemberg zwangsläufig leiden ABER diese bietet auch die Chance, sich als gemäßigte Partei der Mitte zu zeigen, die für Konservative noch mit gutem Gewissen (bzw. wegen Hass auf FDP und Union) wählbar ist.

Ein mögliches Ass haben die Grünen dabei auf Bundesebene noch garnicht ausgespielt, nämlich die Etablierung eines bewusst gemäßigten Spitzenpolitikers nach Vorbild von Winfried Kretschmann; gelänge das, dann wäre ein grüner Kanzler, wie ich es sehe, eine realistische Option.

Daher also meine Prognose: Die Umfragewerte der Grünen werden auf absehbare Zukunft zunächst sinken; allerdings selbst bei völligem Versagen in BaWü NICHT so stark wie der der FDP seit der Bundestagswahl 2009 (auch wegen deutlich stärkerer Verwurzelung in der Bevölkerung). Bei Erfolg der grün-roten Landesregierung, und wenn in der bundesgrünen Parteispitze noch ein moderater, charismatischer Politiker aufzufinden sein sollte, so halte ich einen grünen Bundeskanzler innerhalb der nächsten zwei Legislaturperioden für machbar.

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