Archiv für April 2011

Ron Paul & Richard Holbrooke

Egal was man über den amerikanischen Abgeordneten Ron Paul denkt – über seinen anscheinend irgendwie aus der US-Gründerzeit stammenden Liberalismus, seine isolationistischen Ansichten, seine totale Unkategorisierbarkeit nach jedem Links-Rechts-Schema, seine idiotischen Präsidentschaftskandidaturen und seinen idiotischen Sohn – er ist einer der interessantesten und prinzipientreuesten Politiker, die die USA in den letzten Jahrzehnten hatten:

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Der Ausstieg

ALLE Parteien unterstützen den Atomausstieg. Das Amüsante ist, das selbst wenn sich plötzlich Gründe gegen diesen Ausstieg ergeben sollten*, wir keine Partei mehr hätten, die das zugeben dürfte. Aus Angst der Parteien vor schlechter PR müssten wir die Sache so oder so durchziehen, ob wir wollen oder nicht.

Auch schön.

* Was ich nicht für wahrscheinlich, aber auch nicht für unmöglich halte….

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Wahre Finnen

Ich weiß jetzt endlich, an wen mich Timo Soini, der Chef der „Wahren Finnen“ erinnert.

An den hier. Täu – schend echt.

(Richtig. Es handelt sich um Greulix aus „Asterix – der große Graben“).

Oder um die Medien zu zitieren, auf die Art wie ich es gern gelesen hätte:

„Jetzt werde ich einmal mit Jyrki in die Sauna gehen und mich von ihm ordentlich von hinten durchficken lassen“, sagte Timo Soini nach erfolgreicher Wahl und meinte damit den Chef der stärksten Partei, den Konservativen Jyrki Katainen.

(fast exaktes Zitat aus der Wiener Zeitung)

Die EU hat übrigens auch Margaret Thatcher, und die ge-ge-ge-gefährliche „Eurosklerose“ der 80er, und das totale Scheitern des Verfassungsreferndumgs und (etc etc etc……) überlebt; ich habe wenig Zweifel, dass sie einen fetten homophoben Finnen überleben wird.

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Bund der Vertriebenen

„Polen plant den Bau des ersten Atomkraftwerks. Die deutsche Atomangst wird belächelt. Spötter schlagen vor, das AKW „Erika Steinbach“ zu nennen.“

Ok, aber lustig wird das ganze erst wenn es in „Erika Steinbach I“ zur Kernschmelze kommt und Hunderttausende zwangsweise umgesiedelt werden. DAS wäre konsequent.

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Die Weisheit der Massen

Die Mehrheit der Amerikaner verlangt von der Regierung Haushaltsdisziplin, und steht geschlossen gegen jede Form von Steuererhöhung.

Ja. Macht Sinn.

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Bullshit. Bullshit!!!

Unter Leuten, die keine klaren Gedanken mehr fassen können, haben sich in letzter Zeit Thesenpapiere als bevorzugtes Kommunikationsmittel etabliert. Ein Trend, dem ich mich nicht verschließen möchte, zu zwei Themen, die mich genervt haben.

1. Die NATO hat den Schutz der Zivilbevölkerung zum Hauptziel des Libyen-Einsatzes erklärt. Was heißt „Schutz der Zivilbevölkerung“?? Nein, im Ernst, was meint die NATO mit diesem Begriff? Meint sie „Demokratisierung“? Das wäre ein ehrbares Ziel, aber eines, das mit Luftschlägen kaum zu erreichen sein wird. Ginge es wirklich nur um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, dann müsste zuallererst das beidseitige Ende der Kampfhandlungen gefordert werden, und vielleicht noch eine Generalamnestie Gaddafis für die Rebellen. Bloß dass ich keine dieser beiden Forderungen bisher von irgendjemandem gehört habe. Ich habe den Eindruck, dass die NATO, das beste Militärbündnis der Welt, jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit in einen Konflikt gerannt ist, ohne sich ein klares Ziel zu setzen, was gelinde gesagt Scheiße ist.

2. Ja, Gaddafi ist ein Arschloch. Aber dass Westerwelle vorgeworfen worden ist, er habe den Stimmungswechsel im UN-Sicheheitsrat nicht bemerkt, und die Nicht-Teilnahme Deutschlands sei für ihn eine persönliche Niederlage, das war wirklich gequirlte Scheiße vom Feinsten. Westerwelle ist Außenminister, und kein Society-Reporter, der irgendwelche Stimmungen erfühlen soll. Wir sollten lieber froh sein, dass er sich aus der Wirtschaftspolitik raushält. Und seine Entscheidungen bzgl. Libyen waren bisher  gut durchdacht. Und ich lobe Westerwelle nicht gerne.

3. THEMENWECHSEL: Es ist erstaunlich, wie sich Abgeordnete für Embryonenrechte ins Zeug legen. Nicht, dass das Thema der Präimplantationsdiagnostik in irgendeiner Weise politisch wichtig wäre, ganz im Gegenteil. Es gehört zur exklusiven Liste von Themen (Abtreibung, Homo-Ehe, Kreuze in der Schule, Gentechnik, etc….), die entweder rein statistisch eh nie auftreten, in ihren Folgen so gut wie irrelevant sind, oder zu denen es schon längst eine eindeutige moralische Lösung (i.d.R. Liberalisierung) gibt. Und WEIL diese Themen egal sind, gilt bei ihnen im Parlament auch der de-facto-Fraktionszwang nicht. Jepp, DAS ist der Grund.

4. Und trotzdem, und um mich jetzt wie erwartet selbst in dem Thema zu verrennen: Menschen entstehen erst durch Zeugung und Geburt. Wäre es nicht irgendwie moralisch angebracht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die durch Zeugung und Geburt entstehen evtl, vielleicht, so weit wie möglich, nicht behindert sind? Es gibt eben nicht bestimmte Erbgutkombinationen, die im Himmel herumschweben und alle ein Recht auf Leben haben. Es gibt nur die Entscheidung, welches Leben entsteht, und ein gesundes Leben ist angenehmer zu leben als ein behindertes. PUNKT.

5. Aber das klarzustellen wird einem von Idioten dann als moralisches Urteil über geistig oder körperlich behinderte Menschen ausgelegt. Bloß: Wenn ich sage „AIDS ist Scheiße“ meine ich damit nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sind Scheiße“ und auch nicht „Menschen, die an AIDS leiden, sollten diskriminiert werden, Heil Hitler!“, sondern ich meine: Man sollte den Betroffenen alle verfügbare medizinische Hilfe zuteil werden lassen, ihre Lebensleistungen so respektieren wie die jedes anderen Menschen, und alles tun, um die Krankheit selbst zu besiegen. Und wäre AIDS genetisch bedingt, so wäre es richtig, die entsprechenden genetischen Merkmale möglichst schnell aus dem Genpool zu entfernen.

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Angriffe auf die Bundeswehr

Gaddafi hat angedroht, EU-Truppen angreifen zu lassen, sollten diese humanitäre Hilfe in Libyen leisten.

Er liegt (natürlich; offensichtlich) richtig in der Annahme, dass humanitäre Hilfe auch strategisch verteilt werden kann. Und es scheint auch naheliegend, dass die EU eine Versorgung gerade der Rebellen mit ebendieser Hilfe wenn nicht bewusst herbeiführt, dann doch billigend in Kauf nimmt. Insofern stellt diese Mission, wenn sie denn zustandekommt, eine Gefahr für Gaddafi dar.

Aber ein Angriff auf internationale Helfer, selbst bewaffnete, könnte ihn auch alles kosten, was er besitzt.

Die Reaktion der europäischen Öffentlichkeiten (ja, es gibt einige davon) auf tote Soldaten, oder – noch schlimmer – auf tote zivile Helfer, ist unvorhersehbar. Was, wenn eine dieser Öffentlichkeiten das dann bestraft sehen will? Was, wenn z.B. Sarkozy dann unter Zugzwang gerät? Ein Einmarsch mit Bodentruppen, mit all seinen beidseitig verheerenden Folgen, wäre dann nicht mehr auszuschließen.

Die Kriegsmüdigkeit bzgl. des Afghanistaneinsatzes lässt sich nicht vorbehaltlos auf Libyen übertragen, wenn man bedenkt, wie sich die öffentliche Reaktion auf Kriegseinsätze anscheinend von Fall zu Fall unterscheidet. (Irak, anyone?)

Das heißt nicht, dass eine Besetzung Libyens durch die EU in einem solchen Fall die wahrscheinlichere Option wäre, aber es würde sie naheliegender machen. Und das in einer Situation, in der es mehr als alles andere im Interesse Gaddafis (bzw. seines Clans) liegt, dem Westen eine Möglichkeit zum baldigen, aber ehrenvollen Rückzug aus dem Konflikt offenzuhalten.

D.h. also, dass Angriffe auf humanitär agierende Hilfstruppen ihm zwar auf kurze Sicht einen gewissen taktischen Vorteil sichern mögen – aber mittelfristig auch eine existentielle Gefahr darstellen. Gadaffi würde also relativ hoch pokern, sich für Gewalt gegen (mehr oder weniger) neutrale EU-Truppen zu entscheiden.

Entsprechend also folgende Prognose:  So lange humanitär agierende Truppen der EU in Libyen nicht höchsten, geradezu kriegsentscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Libyen-Konflikts ausüben, so wird es keine signifkanten Angriffe auf diese geben.

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